Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kellner 4M Services
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für den Abschluss eines Service- oder Kaufvertrages
zwischen Kellner 4M Services, nachfolgend "Dienstleister" genannt, und dem Kunden, nachfolgend "Auftraggeber" genannt.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich, d.h. abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert, es sei denn,
ihnen wurde schriftlich vom Dienstleister zugestimmt.
Allgemeines
Preise
Zahlungsbedingungen
Versand
Lieferung
Annahmeverzug
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung
Software
Haftungsbeschränkung
Rücksendungen
Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort_und_Gerichtsstand
§1 Allgemeines
§1.1 Angebote und Preisangaben sind freibleibend, Irrtümer sind vorbehalten. Abweichungen vom Angebot bedürfen einer schriftlichen Bestätigung
        des Dienstleisters.
§1.2 Für alle Angebote behält der Dienstleister das Eigentumsrecht, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§1.3 Diese Bestimmungen treten grundsätzlich mit Bestellung, spätestens jedoch sobald die Ware vom Auftraggeber entgegengenommen wurde, in Kraft.
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§2 Preise
§2.1 Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und so lange der Vorrat reicht, Irrtümer sind dabei vorbehalten.
§2.2 Bei Versand/Lieferung der Ware gelten die Listenpreise, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufertrages gültig waren, zzgl. der
        Versandkosten und Verpackungskosten.
§2.3 Sowie der Dienstleister die Ware selbst anliefert oder Installationen/Einweisungen Vorort vornimmt werden dem Auftraggeber diese zusätzlichen Kosten
        in Rechnung gestellt.
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§3 Zahlungsbedingungen
§3.1 Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart ab Rechnungsdatum sofort und ohne Abzug fällig. .
§3.2 Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug.
§3.3 Der Dienstleister ist berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§3.4 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können wir ferner unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden
        Forderungen verlangen und/oder von allen etwa bestehenden Lieferungsverträgen - auch von solchen, bei denen keine Zahlungsverzögerungen
        vorliegen - zurücktreten oder nach Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
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§4 Versand
§4.1 Sofern keine anderen schriftlichen Anweisungen getroffen worden sind, erfolgt der Versand nach Wahl des Dienstleisters durch die Post oder
        als Frachtgut auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
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§5 Lieferung
§5.1 Liefertermine oder -fristen sind nur nach schriftlicher Bestätigung gültig.
§5.2 Diese sind jedoch nicht bindend, wenn dem Dienstleister die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt oder anderen erschwerenden Gründen unmöglich
        ist. Hierzu zählen z.B. Streiks, Aussperrungen oder behördliche Anordnungen, auch wenn diese beim Lieferanten des Dienstleisters auftreten.
        In diesen Fällen verzögert sich die Lieferung um die Dauer der erschwerenden Gründe.

§5.3 Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Kunde unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.
        Hierzu ist es jedoch notwendig, dass der Auftraggeber uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat.
§5.4 Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen
        Nichterfüllung oder Lieferverzögerung gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit
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§6 Annahmeverzug
§6.1 Nimmt der Auftraggeber einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann der Dienstleister dem Auftraggeber eine
        angemessene Frist zur Abnahme setzen.
§6.2 Hat der Auftraggeber die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so ist der Dienstleister berechtigt vom Vertrag zurück zu treten oder
        Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Auftraggeber den gesamten Schaden einschließlich Transportkosten zu ersetzen.
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§7 Eigentumsvorbehalt
§7.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäfts-
        verbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum.
§7.2 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
§7.3 Der Auftraggeber hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort mitzuteilen.
§7.4 Gerät der Auftraggeber uns gegenüber in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und zu diesem Zweck die
        Räume des Auftraggebers zu betreten.
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§8 Gewährleistung
§8.1 Für erworbene Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von z.Zt...... 24 Monaten, diese gilt ab Übergabe der Ware. Eventuelle Mängel sind dem
        Dienstleister samt Fehlerbeschreibung schriftlich zu melden. Eingesendete Ware muss frei eintreffen und wird auch frei wieder ausgeliefert.
§8.2 Für die normale Abnutzung der Ware, bzw. für Verschleißteile wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für gebrauchte Ware, hier wird generell
        keine Haftung übernommen, es sei denn es wurde schriftlich bestätigt.
§8.3 Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Bei Einbau/Nutzung trotz offensichtlicher
        Mängel entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
§8.4 Weiterhin besteht keine Haftung bei Mängeln/Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware zurückzuführen sind. Das gleiche
        gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Überspannungen entstanden sind.
§8.5 Bei eigenmächtigen Änderungen, Reparaturen oder beim Entfernen/Brechen eventueller Gewährleistungssiegel der Ware erlischt die Gewährleistung sofort.
§8.6 Für verlorene Daten wird keine Haftung übernommen, auch wenn dies durch einen Defekt/Mangel an der Ware verursacht wurde. Eine Datensicherung
        liegt immer in der Sorgfaltspflicht des Kunden.
§8.7 Bei einem Mangel/Defekt hat der Dienstleister dreimal das Recht, die betroffene Komponente nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Scheitern diese Versuche,
        ist der Auftraggeber  berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Wandlung/Minderung anzustreben. Durch den Austausch von Teilen oder Baugruppen
        oder auch der Reparatur dieser treten keine neuen Gewährleistungspflichten in Kraft.
§8.8 Liegt bei der bemängelten Ware kein Defekt vor, bzw. beruht der Defekt auf unsachgemäßer Handhabung der Ware, werden dem Autraggeber die Aufwendungen
        des Dienstleisters für die Prüfung der Ware in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch Fehler, die durch eine fehlerhafte Treiber- oder Betriebssystem-
        installationen begründet sind.
§8.9 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, d.h. der Dienstleister haftet nicht für
        entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte wird nicht anerkannt.
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§9 Software
§9.1 Bei Kauf von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers.
§9.2 Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
§9.3 Durch öffnen der versiegelten Datenträgerverpackungen werden die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt.
§9.4 Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
§9.5 Eine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden (insbesondere auch Folgeschäden) die durch Computerviren verursacht werden, gleich welcher Art,
        ist ausdrücklich ausgeschlossen.
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§10 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter
Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
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§11 Rücksendungen
Falls der Dienstleister einer Rücknahme von neuwertigen Standardprodukten ausdrücklich zugestimmt haben, werden 20% vom Warenwert als Kosten für das
Auspacken, Prüfen und Neuverpackung zum Schutz des nächsten Käufers berechnen. Produkte in spezieller Ausführung (also nicht katalogmäßig) können nicht
zurückgenommen werden.
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§12 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht
oder am Nächsten kommt.
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§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Erlangen. Der Gerichtsstand Erlangen
gilt auch im Mahnverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

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